CH STROMMARKT Auch wenn nicht von mir verfasst, ist das folgende Interview mit Urs Näf, Energieexperte von Economiesuisse, zum Schweizer Strommarkt und dessen Preisanatomie äusserst interessantes und aufschlussreiche, weshalb ich es an dieser Stelle aufschalten möchte.

Quelle:
"Der Bund", 5. September 08.

An der Verteuerung des Stroms ist für Economiesuisse-Experte Urs Näf das neue Gesetz schuld – er fordert weniger Regulierung
Die massiven Preiserhöhungen für Strom sind eine Folge der Überregulierung in der Schweiz und nicht des Marktes. Dies sagt der Energieexperte Urs Näf vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Preisaufschläge flössen vor allem in die Kassen der Städte und Kantone, denen die Elektrizitätswerke gehörten.

«Bund»: Haben Sie mit Preisaufschlägen von bis zu 25 Prozent gerechnet, wie sie jetzt vor dem ersten Liberalisierungsschritt angekündigt werden?
Urs Näf: Wir haben den ersten Liberalisierungsschritt noch gar nicht: Das ist noch nicht die Öffnung und damit die Möglichkeit, aufgrund verschiedener Angebote Strom einzukaufen. Es sind vor allem Preisaufschläge, die damit zusammenhängen, dass die Kosten des Netzes gemäss dem neuen Stromversorgungsgesetz auf die Stromkunden überwälzt werden dürfen. Es geht in diesem ersten Schritt erst darum, wie teuer der Marktzugang über die Netze ist: Im Unterschied zu den meisten Ländern haben wir in der Schweiz im Gesetz einen auf den Kosten basierenden Verrechnungsansatz gewählt und nicht einen effizienzorientierten Ansatz. Deshalb ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben: Die Unternehmen haben ihre Kosten gemäss den neuen Vorgaben kalkuliert und kommen nun auf viel höhere Preise. Dabei geht es im Wesentlichen um Kapitalkosten für das Stromnetz und die Systemdienstleitungen.

Die Regulationsbehörde Elcom überprüft nun die Preisaufschläge. Aber aus Ihrer Sicht ist das Gesetz selbst eine Fehlkonstruktion?
Ich bin mir sicher, dass die Elcom zum Schluss kommt, dass alle Aufschläge berechtigt sind. Somit dürften die Aufschläge in erster Linie eine Folge des neuen Gesetzes sein.

Ein Vorwurf lautet, dass die Elektrizitätswerke ihre Kunden nun nochmals für Investitionen zahlen lassen, die längstens amortisiert sind.
Es geht um etwas anderes: Die Preise unter dem bisherigen Regime waren zu einem gewissen Grad politisch ausgehandelt. Stadt- oder Gemeinderäte mussten die Preise genehmigen. Viele der über 800 Werke wussten gar nicht genau, ob sie mit ihrem Elektrizitätswerk Geld verdienen. Jetzt werden alle nach den gleichen neuen Regeln bewertet. Deshalb kann es durchaus sein, dass bisher günstige Werke plötzlich viel teurer werden.

Wer zahlte denn bisher die Kosten, die nun überwälzt werden?
Zum Teil wurde auf diese Einnahmen verzichtet. Neu ist ein Zins für das Eigenkapital von rund 4,6 Prozent vorgesehen für jenen, der das Grundkapital gibt. In den allermeisten Fällen sind das Gemeinden, Städte und Kantone.

Dann überwälzen die Elektrizitätswerke den Kunden eine Kapitalverzinsung, welche dann wieder in den Kassen der Gemeinden und Kantone landet?
Ja, praktisch ausschliesslich. Ganz wenige haben auch private Aktionäre, etwa Atel oder BKW.

Dennoch haben ab 1. Januar 2009 Grosskunden die Möglichkeit, ihre Stromlieferanten selber zu wählen. Können denn diese Firmen nun billiger Strom beziehen?
Vom Gesetz her besteht diese Möglichkeit, aber in der Verordnung gibt es eine ganz ungünstige Regelung: Wer den bisherigen Lieferanten behält, wird zu Preisen mit Strom versorgt, die sich an den Gestehungskosten orientieren. Wer sich also einen neuen Anbieter sucht, muss einen höheren Preis bezahlen. Denn Anbieter auf dem Markt wollen ja mehr als die Gestehungskosten, nämlich auch noch einen Gewinn. Wer den Sprung nach aussen wagt, begibt sich in ein sehr unsicheres Umfeld.Dazu kommt die Bestimmung, dass wer einmal in den Markt geht, nicht mehr zurückkann. Das wird wohl dazu führen, dass nur ganz wenige überhaupt in den Markt hinaus wollen.

Aber wenn auf dem freien Markt die Preise ohnehin höher sind, fragt sich, warum die Wirtschaft die Liberalisierung überhaupt wollte.
Das Gesetz war in einer Zeit konzipiert worden, in der es immer noch ein gewisses Überangebot an Strom gab und die Öffnung des Strommarktes fallende Preise versprach. Das, was seither passierte, war nicht absehbar. Heute übersteigt die Nachfrage das Angebot, welches auch aus politischen Gründen nicht wachsen kann. In der EU ist es sehr schwer, weitere Kohlekraftwerke zu bauen, unter anderem wegen der neuen Bestimmungen für den CO2-Ausstoss. In der Schweiz ist der Bau neuer Kernkraftwerke ein politischer und kein unternehmerischer Entscheid.

Aber heisst das letztlich nicht, dass eine Liberalisierung selbst für die Wirtschaft gar nicht mehr wünschbar ist? Nur der reinen ökonomischen Lehre wegen ist kaum jemand für eine Liberalisierung.
Sie ist nach wie vor wünschbar, da sie mehr Dynamik in diesen Infrastrukturbereich bringt. Aber man muss sich fragen, ob das schweizerische Gesetz gut ist. In Skandinavien oder in Deutschland wird der Preis für den Netzzugang mittels Anreizen reguliert oder mittels Benchmarking mit jenem anderer Länder verglichen. Daraus entsteht ein Druck zu mehr Effizienz. Das erste Gesetz zur Marktöffnung (EMG), das am Referendum scheiterte, sah das noch vor. Aber die Gegner warnten vor einem Aushungern des Service public. Es waren die gleichen Kreise, die auch jetzt wieder nach einem Referendum für die zweite Liberalisierungsphase ab 2014 rufen. Sie haben das heutige Gesetz mitzuverantworten. Dieses schafft einen Anspruch für die Elektrizitätswerke, dass sie ihre Kosten abwälzen dürfen. Die Elcom kann nur noch überprüfen, ob die Werke die Kosten richtig berechnet haben. Man hat einen unechten Wettbewerb geschaffen, der alles verbürokratisiert und verteuert.

Aber die Angst war, dass das Netz verlottert, weil die Elektrizitätswerke unter einen hohen Kostendruck geraten.
Es wäre nichts passiert. Es hätte einen Druck auf mehr Effizienz gegeben. Es gibt ja schon heute in der Schweiz die «kleinen feinen» Elektrizitätswerke, die im Milizsystem geführt werden und die bezüglich Effizienz und Sicherheit tipptopp sind. Und es gibt die grossen effizienten. Und dazwischen gibt es eine riesige Zahl von billigen und von teuren Werken.

Wir haben in der Schweiz nun dieses Gesetz, das Sie für eine Fehlkonstruktion halten. Dieses entstand in einem jahrelangen politischen Prozess. 2014 dürfte es zur vollständigen Liberalisierung ein Referendum geben. Was passiert bei einem Nein des Volkes?
Es würde noch schlimmer. Die heutige Benachteiligung jener, die sich in den Markt begeben wollen, würde zementiert. Das darf nicht sein.

Aber sehen Sie eine realistische Chance, dieses Gesetz in absehbarer Zeit zu ändern?
Es werden alle einsehen müssen, dass das heutige Gesetz ein Kompromiss ist, der nichts oder nur sehr wenig zur Versorgungssicherheit beiträgt. Die Eigentümer – Kantone und Städte – müssen sich fragen, ob sie das wollen. Sie bekommen zusätzliche Einnahmen in ihre Kassen gespült ohne eine Mehrleistung. Aus der Position des politischen Eigentümers muss die Sache nochmals angeschaut werden – vor einem allfälligen Referendum.

Aber die Gegner einer Liberalisierung werden doch sagen: Wir wollten am alten Zustand gar nichts ändern, denn die Stromversorgung funktionierte ja gut.
Tatsache ist einfach, dass die Europäische Union in diesem Bereich schon lange Realitäten geschaffen hat. Und die gleichen Kreise in der Schweiz sagen an anderer Stelle immer, wir sollten der EU beitreten und das EU-Recht übernehmen.

Die EU macht halt gelegentlich auch Schlechtes.
In einigen Ländern der EU funktioniert der liberalisierte Strommarkt gar nicht so schlecht. Während der Beratungen des Gesetzes in den eidgenössischen Räten kam es zum Beispiel in Südschweden zu einem Blackout, und es wurde gewarnt, dass man in der Schweiz nie so etwas wolle. Dabei war das ein absoluter Einzelfall, weil es dort massive Schneefälle gab und Schweden ein riesiges Land ist.

Gibt es in der EU Länder, in denen die Konsumenten von der Liberalisierung profitiert haben?
Natürlich, und wo die Liberalisierung eine Erfolgsgeschichte ist.

Mit dem Resultat tieferer Strompreise?
Ja und mit mehr Wettbewerbsdynamik. Der Strom wurde zum Business und ist nicht mehr Spielball der Politik.

Nun steigen die Preise auf dem Markt, weil Energie und damit auch Strom knapp werden. Der europäische Marktpreis liegt deutlich über dem Durchschnittspreis, der in der Schweiz bezahlt werden muss.
Alle schauen auf den Preis an der europäischen Strombörse. Aber in Tat und Wahrheit werden über diese Börse höchstens 10 Prozent des Gesamtumsatzes gehandelt. Bei den anderen 90 Prozent gibt es Angebote mit viel tieferen Preisen.